AGB

Zur Verwendung gegenüber:

1. Einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigenberuflichen Tätigkeit handelt (Unternehmen)

2. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Lieferund Leistungsverträge der Firma WENZEL Metrology GmbH (Unternehmen). Abweichende Bestimmungen des Bestellerssind für das Unternehmen nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

I. Vertragsabschluss

Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens zustande. DieAngebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlichbezeichnet wurden. Verbindlich ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung. Deren Ergänzung, Abänderung odermündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. An Kostenanschlägen, Zeichnungenund anderen Unterlagen behält sich das Unternehmen Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Sie dürfennur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens Dritten zugänglich gemacht werden.

II. Preise

1. Die Preise des Unternehmens verstehen sich unfrei ab Werk in € zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltendengesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht.

2. Fracht, Porto, Zoll, Montage und Verpackung zahlt der Besteller ebenso wie eine von ihm gewünschte Transport-,Diebstahl- oder anderweitige Versicherung.

3. Nach erfolgter und bestätigter Bestellung auf Wunsch des Bestellers vorgenommene Veränderungen desWerkgegenstandes werden dem Besteller berechnet.

4. Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werdengesondert in Rechnung gestellt.

III. Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen des Unternehmens sofort und ohne Abzüge fällig.

2. Im Falle des Verzugs ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.

3. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

4. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung für jede Ware einzeln bar frei Zahlstelle des Unternehmens zu leisten wie folgt:

für Messmaschinen, Sondermesseinrichtungen und Messzeuge

30 % Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung
60 % 20 Tage vor Liefertermin gemäß unserer Auftragsbestätigung
10 % 14 Tage nach Inbetriebnahme, jedoch spätestens 30 Tage nach Lieferungjeweils 14 Tage netto

für Zubehör (z.B Messtaster, Taststifte, etc.)

100 % nach Lieferung
14 Tage netto

5. Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es dem Unternehmen frei, die weitere Erfüllung des Vertragesabzulehnen.

6. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, ist das Unternehmen berechtigt, Vorauszahlungen oderausreichende Sicherheiten zu fordern.

7. Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nurberechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Unternehmen anerkannt wurden oder unstreitig sind.Zur Ausübung eines Zurückbehalts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichenVertragsverhältnis beruht.

8. Das Recht Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oderrechtskräftig festgestellt sind.

9. Eine Stornierung oder Bestelländerung nach Eingang der Auftragsbestätigung ist grundsätzlich ausgeschlossen(Ausnahme: Rücktrittsrecht gemäß der jeweiligen gesetzlich geltenden Bestimmungen (z. B. im Falle der Unmöglichkeit derLeistung bzw. der Lieferung oder im Falle der fehlgeschlagenen Nacherfüllung bei Vorliegen eines Sachmangels)

IV. Lieferfrist, Liefermängel

1. Liefer-, Leistungsfristen und -termine werden nur für Messmaschinen und Sondermesseinrichtungen vereinbart. Sie geltennur annähernd, es sei denn, sie werden im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt.

2. Die Liefer-, Leistungsfristen und -termine ergeben sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltungdurch das Unternehmen setzt voraus, dass alle vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigabenbeigebracht sowie alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt sind und die zu leistende Anzahlung eingegangen ist.

3. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnendeVerzögerungen teilt das Unternehmen sobald als möglich mit.

4. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Unternehmensverlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist außer bei berechtigterAbnahmeverweigerung der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

5. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen vonArbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalbdes Willens des Unternehmens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung desLiefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Lieferanten des Unternehmenseintreten.

6. Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, sobeginnt die Lieferfrist erst mit vollständiger Ausführung dieser Handlung durch den Besteller.

7. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller dem Unternehmen eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die 3Wochen nicht unterschreiten darf.

8. Kann der Besteller absehen, dass ihm die Annahme des Liefergegenstandes zum Liefertermin unmöglich sein wird, so hater das Unternehmen unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, ihm den Grund dafür mitzuteilen sowie den Zeitpunkt zunennen, zu dem er die Lieferung annehmen kann. Nimmt der Besteller die Lieferung zum Liefertermin nicht an, so hat erdennoch den Teil des bei Lieferung bzw. Lieferbereitschaft fälligen Zahlbetrages zu entrichten. Das Unternehmen sorgt fürdie Einlagerung des Liefergegenstandes auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Die Kosten betragen mindestens 1 % desRechnungsbetrages für jeden Monat. Auf Verlangen des Bestellers hat das Unternehmen den Liefergegenstand auf Kostendes Bestellers zu versichern.

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über und zwar auch dann, wennTeillieferungen erfolgen oder das Unternehmen noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anlieferung undAufstellung übernommen hat.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Unternehmen nichtzuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.Das Unternehmen verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Das Unternehmen behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Lieferund Leistungsvertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die dem Unternehmen auslaufenden Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller zustehen. Die endgültige Freigabe etwaiger Softwarelizenzen erfolgtnach vollständigem Zahlungseingang.

2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- undsonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der Ware ist der Besteller mit entsprechendem Gewerbebetrieb imRahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt schon jetzt alle ihm aus derWeiterveräußerung und der Geschäftsbeziehungen zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerungzustehenden Forderungen mit Nebenrechten zur Sicherung der Ansprüche an das Unternehmen ab. Die Abtretung wirdangenommen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch wirksam, wenn der Liefergegenstand verarbeitet, vermischt oderverbunden wird. Das Unternehmen wird zum Bruchteilseigentümer an den durch Verarbeitung oder Vermischung neuentstandenen Produkten.

4. Andere Verfügungen über den Liefergegenstand sind dem Besteller untersagt. Gleichwohl ist der Besteller zum Einzugder an das Unternehmen abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange diese Ermächtigungen nichtwiderrufen werden. Auf Verlangen muss der Besteller dem Unternehmen unverzüglich mitteilen, an wen er die Wareveräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Besteller verpflichtet, auf das Eigentumdes Unternehmens hinzuweisen und das Unternehmen unverzüglich unter Angabe aller erforderlichen Daten zubenachrichtigen.

6. Das Unternehmen ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert derSicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, wobei die Auswahl der freizugebendenSicherheiten dem Unternehmen obliegt.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme desLiefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

VII. Gewährleistung, Haftung

1. Die Gewährleistung beträgt bei neu hergestellten Sachen 12 Monate, bei gebrauchten und überarbeiteten Sachen 6Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt, soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, mit der Abnahme (lt. Annahmeprotokoll),ansonsten mit Gefahrübergang. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, sogilt die Abnahme bei Lieferung innerhalb der EU und in die Schweiz spätestens 4 Wochen, in das sonstige Auslandspätestens 8 Wochen nach Anlieferung als erfolgt.

2. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sindsofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware dem Unternehmen gegenüber schriftlich mitzuteilen,andernfalls entfällt jegliche Gewährleistung.

3. Sonstige Mängel sind dem Unternehmen innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen.

4. Das Unternehmen ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass es entscheidet, obeine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, ist dasUnternehmen zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch in diesem Fall entscheidet das Unternehmen zwischenMängelbeseitigung oder Neulieferung.

5. Das Unternehmen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens oder einer vorsätzlichen oderfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmens beruhen sowie fürSchäden, die von einer Haftung nach dem ProdHaftG umfasst werden. Für sonstige Schäden haftet das Unternehmen nachden gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung desUnternehmens oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmens beruhen. In diesem Fall ist dieHaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit das Unternehmen, derengesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. Ferner haftet das Unternehmen in demUmfang, in dem es eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat. Für Schäden, die auf dem Fehlender garantierten Beschaffenheit oder Haftbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet dasUnternehmen nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- undHaltbarkeitsgarantie erfasst ist. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Dies gilt auch für dieVerjährung von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette keinVerbrauchsgüterkauf ist. Die Ablaufhemmung bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichenFristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichenVerwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

IX. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferteSoftware einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmtenLiefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf dieSoftware nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in denQuellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zuentfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beimSoftwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Firmensitz des Unternehmens.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, wenn der Besteller Vollkaufmann, einejuristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Aschaffenburg alsGerichtsstand vereinbart.

3. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendungdes UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

XI. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. EineÄnderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.

Gültig ab Juli 2021